Gemeinde Horgau

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Rathaus & Service

Rathaus Aktuell

Bundestagswahl 2017

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland aus Abgeordneten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.
Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.

Briefwahl und Wahlschein
Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes (-einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr-) durch Briefwahl ausüben.
Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, brauchen Sie einen Wahlschein. Einen Wahlscheinantrag finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung. Diese erhalten Sie automatisch Mitte August.
Der Wahlscheinantrag steht auch im Internet auf der gemeindlichen Homepage bereit. Einfach ausdrucken ausfüllen und an die Gemeinde zurücksenden. Der Antrag kann aber auch formlos gestellt werden.
Folgende Angaben sind erforderlich:
• Familienname,
• Vornamen,
• Geburtsdatum und
• Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Den Wahlscheinantrag bei der Gemeinde stellen Sie
• persönlich oder
• schriftlich, zum Beispiel per Fax oder E-Mail, und evtl. online beantragen.
• Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen. Eine elektronische Beantragung ist daher in diesem Fall nicht möglich. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen.

Sie können Ihren Antrag auf einen Wahlschein bereits jetzt schon bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten!
Ein Wahlschein kann bis spätestens Freitag, dem 22.09.2017 um 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, wird ein Wahlschein auf Antrag noch am Wahltag, 24.09.2017 bis spätestens 15:00 Uhr ausgestellt.

Wir senden Ihnen mit dem Wahlschein automatisch Briefwahlunterlagen zu.
Die Gemeindebehörde versendet den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen an die Wohnanschrift oder – auf Antrag – an eine andere Anschrift (zum Beispiel Urlaubsanschrift).
Wahlschein und Briefwahlunterlagen können frühestens im Laufe der zweiten Augsustwoche, nachdem die endgültige Zulassung der Wahlvorschläge erfolgt ist, veschickt werden (sobald die gedruckten Stimmzettel vorliegen).
Die Unterlagen können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. In diesem Fall können Sie alternativ Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.
Mit dem Wahlschein können Sie in einem beliebigen anderen Wahlbezirk dieses Wahlkreises wählen. Briefwahl ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Der frankierte Wahlbrief muss dann so frühzeitig versendet werden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr bei der Gemeinde vorliegt.

 

Deutsche im Ausland ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland („Auslandsdeutsche“)
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Das Antragsformular sowie ein Merkblatt mit Ausfüllhinweisen finden Sie ca. sechs Monate vor dem Wahltermin auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de/.
Deutsche, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht auch aus dem Ausland durch Briefwahl ausüben.

 

Informationen für Auslandsdeutsche, die ins Wahlgebiet nach Deutschland zurückkehren.
Zu unterscheiden sind:

  1. Wahlberechtigte Deutsche, die vor dem 13.08.2017 nach Deutschland zurückkehren und sich für eine Wohnung anmelden. Sie sind von Amts wegen im Wählerverzeichnis einzutragen (§ 16 Abs. 7 BWO).
    Die Gemeinde kann in diesen Fällen soweit erforderlich eine Versicherung an Eides statt entsprechend § 18 Abs. 6 Satz 1 BWO verlangen; 
  2. Wahlberechtigte Deutsche, die nach dem 13.08.2017 aber vor dem 04.09.2017 nach Deutschland zurückkehren werden. Sie werden nur auf Antrag im Wählerverzeichnis eingetragen (neue Anlage 1 zu § 18 Abs. 6 BWO). Die eidesstattliche Versicherung ist in diesen Fällen verpflichtend.
    Wahlberechtigte Rückkehrer aus dem Ausland werden darauf hingewiesen, dass der neue Antrag (neue Anlage 1 zu § 18 Abs. 6 BWO) auf Eintragung im Wählerverzeichnis  für Wahlberechtigte Deutsche, die nach dem 13.08.2017 aber vor dem 04.09.2017 nach Deutschland zurückkehre, hierzu gemäß § 88 Abs. 4, 5 BWO, auf der Homepage der Gemeinde Horgau bereitgestellt wird. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auf der Homepage der Gemeinde Horgau elektronisch bereitgestellte Antragsformular vom Antragssteller ausgedruckt, eigenhändig unterzeichnet und einschließlich unterschriebener eidesstattlicher Versicherung im Original bei der Gemeinde Horgau, Martinsplatz 1, 86497 Horgau eingereicht werden muss (vgl. § 54 Abs. 2 BWG).

Zum Wahlrecht der Auslandsdeutschen sind im Übrigen wie bisher umfangreiche Informationen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters eingestellt (einschließlich des Antrags nach Anlage 2 BWO). Hier geht es weiter zu den Informationen des Bundeswahlleiters.